Eingeschränkte richterliche Überprüfung von Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren BFH Urteil vom 11.03.2026, II R 6/23, BeckRS 2026, 13576

Erläuterungen

Die Kläger waren Erben eines zum Nachlass gehörenden – mit Sondereigentum an einer Wohnung verbundenen – Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Die Kläger bewerteten das Grundstück für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Sachwertverfahren mit 78.493 € auf 

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LBG verschickt Beitragsrechnungen Beiträge sichern Leistungen und stärken Prävention

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) versendet im Juli und August 2026 die Beitragsbescheide an rund 1,4 Millionen Mitgliedsunternehmen.

Die Beiträge finanzieren die umfangreichen Leistungen des Jahres 2025 – darunter medizinische Versorgung und Rehabilitation nach Arbeitsunfällen, Rentenleistungen 

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Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer BFH, Urteil v. 25. Februar 2026, II R 1/22, Juris

  1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des
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Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben BFH, Urteil v. 25. März 2026, X R 23/24, Juris

„Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 EStG getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf 

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Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen BFH, Urteil vom 24. März 2026, VIII R 30/24, juris

  1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen
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AGB-Anpassung wg. Widerrufsbutton

Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer im Fernabsatz eine digitale Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) bereitstellen. Damit sollen Verbraucher einen Vertrag ebenso einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben. Am bisherigen 14-tägigen 

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PPWR – Wenn der Abnehmer eine Konformitätserklärung verlangt

Wer dachte, das Verpackungsrecht sei ausreichend reguliert, den belehrt die „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) der EU leider eines Besseren. Die Verordnung legt künftig unmittelbar geltende Anforderungen an Verpackungen fest, 

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Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot während der Ernte 2026

Demnächst beginnt im südlichen Rheinland-Pfalz die Ernte von Getreide und Ölsaaten.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. weist seine Mitglieder darauf hin, dass dafür auch in diesem Jahr das Sonn- und Feiertagsfahrverbot befristet ausgesetzt wird. Gleiches gilt für die Traubenlese und Maisernte im Herbst.

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat für folgende Zeiträume eine allgemeine, landesweite Ausnahmegenehmigung vom entsprechenden Fahrverbot erteilt:

  • für die Getreide- und Rapsernte vom 2. Juli bis 10. September 2026
  • für die Maisernte und die Weintraubenlese, einschließlich des damit unmittelbar verbundenen Transportes von frisch gekeltertem Traubenmost, vom 20. August bis 12. November 2026
  • für die Ernte sonstiger Ölsaaten (wie zum Beispiel Sonnenblumen) in der Zeit vom 6. August bis 17. September 2026

Die Ferienreise-Verordnung bleibt hiervon unberührt.

 

BWV-Infodienst als PDF