Autor: Felix Schmidt

(DBV) Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbands, Stefanie Sabet, kritisiert die unzureichenden Nachbesserungen an dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Handelsabkommen mit Mercosur in aller Deutlichkeit: „Das Mercosur-Abkommen bleibt im Bereich Landwirtschaft unverändert, das lehnen wir ab. Nach über 20 Jahren Verhandlungen ist es nicht gelungen, die Kernprobleme des Abkommens für die deutsche und europäische Landwirtschaft aufzulösen.“

„Das Agrarkapitel und die Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte sind nach wie vor unausgeglichen und begünstigen eindeutig die Erzeuger in den Mercosur-Ländern.“ Der Deutsche Bauernverband befürchtet negative Markteffekte in der EU und auch in Deutschland, insbesondere für die Produktgruppen Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, und das in einer ohnehin volatilen Marktsituation. „Es bleibt ungewiss, ob die vereinbarten Schutzklauseln entstehende Probleme wirklich lösen können. Bisher liefert die EU-Kommission auch keine Lösungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion in Europa, die durch Importe mit niedrigeren Tierwohl-, Klima- und Umweltstandards zusätzlich geschwächt wird“, so Sabet.

„Den neuen politischen Prioritäten der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird das Abkommen somit nicht gerecht. Vor dem Hintergrund der bestehenden Kernprobleme braucht es weitere Nachverhandlungen und eine echte Stärkung der deutschen und europäischen Landwirtschaft, damit Handelspolitik nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei unseren Bäuerinnen und Bauern ankommt“, so DBV-Generalsekretärin Sabet. Zwingend erforderlich sei es daher, den Agrarteil des Mercosur-Abkommens nachzubessern und die hohen europäischen Standards darin zu verankern. Für diese Forderungen müssen sich auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat als nun entscheidende Institutionen starkmachen.

Die Deutschen Bauern bekennen sich ausdrücklich zum Freihandel, erwarten jedoch einen klaren Einsatz der EU für die europäische Landwirtschaft in Freihandelsverhandlungen.

Die Weinbauverbände Rheinhessen und Pfalz bewerten das von der rheinland-pfälzischen Weinbauministerin Daniela Schmitt vorgelegte „Weinbaupaket 2025+“ grundsätzlich positiv. Darin werden viele Punkte aufgeführt, die seit vielen Monaten auch seitens der Branche angestoßen wurden. Die Landesregierung zeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat und die Winzerfamilien unterstützen möchte.

Um sich im starken Wettbewerb zu behaupten und zusätzliche Marktanteile zu gewinnen, ist insbesondere der Ausbau von Marketingaktivitäten von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus sollte der Fokus vor allem auf Maßnahmen liegen, die schnell auf den Weg gebracht werden können. Hierzu gehört u.a. ein europaweiter, absoluter Anbaustopp.

Zur direkten Entlastung der Betriebe würde zudem die zeitnahe Einführung der sogenannten Rotationsbrache beitragen, bei der die übergangsweise Rodung von Weinbergen mit Biodiversitätsleistungen verknüpft und entsprechend honoriert wird.

Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit bereits viele gute Ideen, die bisher aber entweder an rechtlichen Hürden oder an zu langen Umsetzungszeiträumen gescheitert sind. Dies betrifft zum Beispiel die mehr als unflexible Anpassung bereits bestehender Fördermaßnahmen an die aktuellen Bedürfnisse.

Grundsätzlich erwarten die Winzerinnen und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz vor dem Hintergrund der derzeitigen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen schnelles, pragmatisches und lösungsorientiertes Handeln.

Im Jahr 2020 haben sich in Rheinland-Pfalz in den Landkreisen Ahrweiler und Donnersbergkreis zwei Modellkooperationen gegründet. In Anlehnung an das sogenannte „Niederländische Modell“ sollten geförderte Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) gebündelt umgesetzt werden. Ziele waren den Verwaltungsaufwand zu senken, den ökologischen Wert der Maßnahmen zu steigern sowie mehr Flexibilität in der Umsetzung und bei der Entwicklung regional angepasster Maßnahmen zu erlangen. Durch den Aufbau einer internen Beratungs- und Kontrollstruktur sollte zudem das Sanktionsrisiko für die Landwirte verringert werden.

Im Donnersbergkreis gründete sich hierzu im Juni 2020 der Verein der „Donnersberger Landwirte für Naturschutz e.V.“, um dieses Vorhaben umzusetzen. Über die Jahre stieg die Mitgliederzahl auf über 50 Betriebe und die eingebrachten Vertragsflächen haben sich mit aktuell ca. 1200 ha seit dem Beginn (2020: 110 ha) mehr als verzehnfacht. Die Mitgliedsbetriebe repräsentieren inzwischen ca. ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche des Kreises und erbringen einen im Vergleich zum Kreisgebiet überproportionalen Anteil an AUKM-Vertragsflächen. Trotz zwischenzeitlicher Stilllegungspflicht von Ackerflächen, attraktiverer Prämienzahlung aus anderen Fördermaßnahmen und der anhaltenden Flächennachfrage für Freiflächen-Photovoltaik, haben die AUKM-Flächen im Verein nicht abgenommen. Das ist ein Zeugnis unserer guten Arbeit sind sich Gerold Füge (1. Vorsitzender) und Dr. Thomas Keller (Geschäftsführer) sicher. Wie es zukünftig weitergeht, wissen beide indes noch nicht. Der Verein und die Mitgliederbetreuung sollen bestehen bleiben, auch wenn die Förderung des Modellprojektes seitens der Landesregierung in diesem Jahr endet.

Die gute Arbeit des Vereins wurde auch außerhalb des Berufsstandes wahrgenommen. Der Austausch mit der Kreisverwaltung ist sehr gut und auch die Gespräche mit Naturschutzverbänden im Kreis wurden intensiviert. „Ein besseres Verständnis für die Belange aller Seiten hilft Probleme zu vermeiden, bevor diese entstehen“, so Füge.

Jetzt würdigte der Landkreis das bisher Geleistete. Landrat Reiner Guth überreichte dem Verein am 13. August 2025 die Auszeichnung als „Donnersberger Klimaheld“. Guth dankte für den wichtigen Beitrag des Vereins und seiner Mitglieder zum Natur- und Klimaschutz im Landkreis. Im Beisein mehrerer Vorstands- und Vereinsmitglieder sowie einem Vertreter der Landwirtschaftskammer sicherte er dem Verein seine Unterstützung für die zukünftige Arbeit zu.

Mit der Ehrung zum „Donnersberger Klimaheld“ zeichnet die Kreisverwaltung Donnersbergkreis regelmäßig Personen, Unternehmen oder Vereine aus, die sich zum Schutz des Klimas und der Natur engagieren und durch ihr Handeln eine Vorbildrolle in Sachen Nachhaltigkeit einnehmen.

Text: Donnersberger Landwirte für Naturschutz e.V.

Der Verbandsrat des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) hat Dirk Gerling aus Neustadt an der Weinstraße zum neuen Hauptgeschäftsführer bestellt. Er tritt zum 1. September 2025 die Nachfolge von Andrea Adams an, die im vergangenen Jahr nach schwerer Krankheit verstorben ist. Stellvertretender Hauptgeschäftsführer bleibt Andreas Köhr.

BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt: „Mit Dirk Gerling bekommen wir einen Hauptgeschäftsführer, der unseren Verband und die Strukturen unserer Branche von Grund auf kennt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm an neuer Stelle für unsere Mitglieder in Rheinhessen und der Pfalz.“

Gerling ist bereits seit dem Jahr 2001 im BWV tätig und verantwortet als Bezirksgeschäftsführer die Geschäftsstelle des Verbandes für die Vorder- und Südpfalz in Neustadt. Der 54-jährige hat außerdem die Geschäftsführung des Weinbauverbandes Pfalz inne. Darüber hinaus gehört er seit vielen Jahren verschiedenen Gremien landwirtschaftlicher Institutionen auf Landes- und Bundesebene an. Gerling ist in der Vorderpfalz aufgewachsen und hat Agrarwissenschaften in Gießen studiert. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Auch wenn die Erträge beim Getreide – trotz extrem trockenem Frühjahr – höher ausfallen als erwartet und auch die Qualitäten insgesamt passen, ist es für die Betriebe in Rheinhessen und der Pfalz kein gutes Jahr. Die Erzeugerpreise sind durchweg auf einem so niedrigen Niveau, dass die erwartete Erntemenge in vielen Fällen nicht ausreicht, um die notwendigen Erlöse zu erwirtschaften.

Bei der Erntepressekonferenz des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) im rheinhessischen Spiesheim machte Verbandspräsident Ökonomierat Eberhard Hartelt deutlich, dass die diesjährige Witterung nicht die größte Herausforderung für die Landwirte ist: „Die Betriebe bei uns in der Region bekommen Weltmarktpreise, die noch einmal deutlich gesunken sind, haben aber wesentlich höhere Kosten als die globale Konkurrenz und zusätzliche Produktionsauflagen!“ Dadurch sei die Wettbewerbsfähigkeit derzeit nicht gegeben und die Betriebsergebnisse werden deutlich zurückgehen.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 war ein einschneidendes Ereignis, dessen Folgen bis heute nachwirken. Es kam zu einem sprunghaften Anstieg der Betriebsmittelkosten, die aber nicht mehr wesentlich zurückgegangen sind. Zwar standen in einer ersten Phase diesen erhöhten Produktionskosten auch entsprechend hohe Erzeugerpreise gegenüber, diese sind allerdings wieder deutlich zurückgegangen und verharren bereits im zweiten Jahr in Bereichen, die teilweise unterhalb des Niveaus vor Ausbruch des Krieges liegen.

Da an der Erzeugerpreisschraube nur wenig zu drehen ist, müssen die Betriebe laut Hartelt massiv entlastet werden, damit auch die junge Generation eine Perspektive für die Zukunft sieht und wieder Lust hat den Familienbetrieb weiterzuführen. Hier ist die neue Bundesregierung in der Pflicht. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung sei es nicht getan. Vor allem die Überregulierung müsse ein Ende haben. Dazu gehören auch Düngeeinschränkungen in bestimmten Gebieten, die dazu führen, dass kein hochwertiger Backweizen mehr produziert werden kann. Diese Auflage muss für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe wegfallen.

Vor dem Hintergrund der hohen Produktionskosten kritisiert der BWV-Präsident die Absage der Bundesregierung an eine Sonderreglung beim Mindestlohn für Saisonarbeit in der Landwirtschaft deutlich. Wie auf diesem Weg das im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel der Erhöhung des Selbstversorgungsgrades mit Obst und Gemüse erreicht werden soll, ist Hartelt schleierhaft. Das mindeste sei nun den Zeitraum für die kurzfristige Beschäftigung deutlich über die geplanten 90 Arbeitstage hinaus auszuweiten und den Betrieben das Risiko bei fehlerhaften Angaben durch den Arbeitnehmer bei der sozialversicherungsfreien Beschäftigung zu nehmen. „Wenn eine Entlastung beim Mindestlohn nicht gewollt ist, muss die Bundesregierung andere Möglichkeiten anbieten, um die Produktion von handarbeitsintensiven Kulturen hier zu halten.“

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: „Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein. Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert.“

Das für die GAP im Single Fund vorgeschlagene Budgetvolumen von 302 Mrd. Euro bewertet Rukwied kritisch. „Zwar ist das Volumen zweckgebunden für die Umsetzung der GAP. Trotzdem ist damit eine faktische Kürzung von über 20 Prozent verbunden. Nur ein deutlich erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt wird den Herausforderungen der Zeit und dem Ziel einer europäischen Wettbewerbsgleichheit gerecht.“

Der Kommissionsvorschlag mit der obligatorischen Degression und vollständigen Kappung der Direktzahlungen ignoriert die Vielfalt und Verschiedenheit der gewachsenen Agrarstrukturen in Europa und in Deutschland. „Wer so mit der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen umgeht, riskiert nicht nur die Ernährungssouveränität und Sicherheit in Europa, sondern auch das soziale Gefüge und die Stabilität der Union – ein absolutes No Go für die deutschen Landwirte“, so Rukwied weiter. „Vor allem bedeutet dieser Vorschlag das Ende der europäischen Gemeinsamkeit und eine Renationalisierung der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Gemeinsamen Markt.“

Mit ihren Vorschlägen zerreißt die EU-Kommission auch die über Jahrzehnte bewährte und erfolgreiche ländliche Entwicklung. Zum Unmut der Landwirte werden etablierte Agrarumweltmaßnahmen, innovationstreibende Investitionen und wichtige Kofinanzierungen für die Länder unnötig in Frage gestellt.

„Mit dem neuen Vorschlag versagt die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die Kommission an ihre Verantwortung zu erinnern, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und damit den Binnenmarkt zu stärken“, so Rukwied.

Seit jeher ist die GAP eine zentrale Säule der europäischen Integration und Einheit. Sie wirkt als Stabilitätsanker für die 450 Millionen Europäer, die Menschen in den ländlichen Räumen und die breite Vielfalt der landwirtschaftlichen Ein- und Mehrfamilienbetriebe. Diese Erkenntnis und den Zuspruch bekräftigt nicht zuletzt das jüngste Eurobarometer (https://is.gd/cHaKND). Worauf es nun für die Staats- und Regierungschefs und die Finanz- und Agrarminister der Mitgliedstaaten sowie die Europaabgeordneten ankommt, bringt der DBV in 7 wesentlichen Kernanliegen zum Ausdruck (https://is.gd/UsUoEU).

In einem stark umkämpften Weinmarkt mit zunehmendem Wettbewerbsdruck sowohl im Inland auch als auch im Export ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Marktanteil und die Sichtbarkeit der hier produzierten Weine gesteigert wird. Die Präsidenten der Weinbauverbände Rheinhessen, Jens Göhring, und Pfalz, Reinhold Hörner, halten daher die Entscheidung des Landtages, erstmals seit 30 Jahren die rebflächenbezogene Abgabe für die Absatzförderung von rheinland-pfälzischen Weinen anzupassen, für richtig. „Die Anbaugebiete im Land stehen in Konkurrenz zu Weinregionen in ganz Europa und darüber hinaus. Wenn wir uns behaupten wollen, brauchen wir eine Stärkung der Gebietsweinwerbungen und ihrer Werbemaßnahmen, um noch vorhandene Potentiale in der Vermarktung, insbesondere auf den heimischen Märkten, stärker auszuschöpfen.“

Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen bei der Vermarktung der Weine ist die Erhöhung der Abgabe ein wichtiger Baustein: „Investitionen ins Weinmarketing sind Investitionen in die Zukunft, von denen die gesamte Branche profitiert. Wir wollen zeigen, dass die Winzerinnen und Winzer hier mit Leidenschaft großartige, vielfältige Weine produzieren!“ Dies gilt nicht zuletzt für den Absatz in den Lebensmitteleinzelhandel als wichtigste Vertriebsschiene für die auf Fasswein spezialisierten Betriebe.

Mit der Erhöhung der Weinwerbeabgabe erbringen die Betriebe – trotz angespannter Lage – ihren Beitrag um dem Absatzrückgang zu begegnen. Jetzt ist die Politik am Zug. Die Weinbauverbände fordern weiterhin einen europaweiten vollständigen Anbaustopp und größere Flexibilität bei der Verwendung von EU-Mitteln für den Weinbau. Diese müssen nicht nur ohne Einschränkung zwischen den Förderprogrammen, sondern auch auf die folgenden Jahre übertragen werden können, vor allem zur Unterstützung von Marketingaktivitäten jeglicher Art. Darüber hinaus ist die Einführung einer sogenannten Rotationsbrache, bei der die Rodung von Weinbergen mit honorierten Biodiversitätsleistungen kombiniert werden würde, unverändert ein sinnvolles Instrument, um das Produktionspotential zu verringern.

Hintergrund: Gemäß Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) wird von den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern der rheinland-pfälzischen Rebfläche eine Abgabe zur besonderen Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines erhoben. Diese Gelder stehen den Gebietsweinwerbungen (wie z.B. Rheinhessenwein e.V. und Pfalzwein e.V.) für Marketingaktivitäten zur Verfügung. Die Abgabe lag seit 1995 an der Mosel bei 0,87 EUR pro Ar, in den restlichen Anbaugebieten bei 0,77 EUR pro Ar. Der Landtag hat diese Abgabe nun einheitlich auf 1 EUR pro Ar, gültig ab dem 01.01.2026, angehoben.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, fordert weiterhin eine Sonderreglung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft: „Auch wenn die Erhöhung geringer ausfällt als von der SPD gefordert, bedeutet ein höherer Mindestlohn eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, insbesondere im Sonderkulturbereich Obst-, Gemüse- und Weinbau.“

Der am 27. Juni 2025 veröffentlichte Beschluss der Mindestlohnkommission sieht eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten vor: zum Januar kommenden Jahres von derzeit 12,82 EUR pro Stunde auf 13,90 EUR und zum 1. Januar 2027 auf dann 14,60 EUR. Die Mindestlohnkommission bleibt damit hinter der Forderung der SPD, die Lohnuntergrenze auf 15 EUR im Jahr 2026 anzuheben, deutlich zurück. Dass sich die Tarifpartner dem politischen Druck nicht gebeugt haben, ist für Hartelt ein wichtiges Signal der Unabhängigkeit des Gremiums.

Trotzdem braucht es für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft eine Sonderregelung, da schon heute die Lohnkosten in den handarbeitsintensiven Kulturen zu hoch sind und nicht durch entsprechende Anhebung der Erzeugerpreise ausgeglichen werden können: „Viele Obst- und Gemüsesorten werden nicht mehr rentabel angebaut werden können und die zusätzlichen Kosten schlagen sich direkt auf die Einkommen der Betriebe nieder. Wir werden eine Verlagerung von Produktion ins Ausland und Betriebsschließungen erleben.“ Der BWV-Präsident nimmt deswegen den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Wort, der auf dem Deutschen Bauerntag die Prüfung aller Möglichkeiten hierfür zugesagt hat.