(DBV) Mit Nachdruck kritisiert der DBV die vom Umweltausschuss eingebrachte Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung, jetzt kurzfristig über eine Änderung der Düngeverordnung bzw. einer neuen Gebietsausweisungsverordnung die Rechtsgrundlage für die Ausweisung der sensiblen Gebiete in der Düngeverordnung als Antwort auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu schaffen. Der DBV lehnt weitere Verschärfungen des Düngerechts grundsätzlich ab, diese sind weder geboten noch vom Koalitionsvertrag der Bundesregierung gedeckt. Gebot der Stunde ist die Vereinfachung des Düngerechts im Sinne der Praxistauglichkeit und Entbürokratisierung sowie einer stärkeren Verursachergerechtigkeit mit Ausnahmen für nachweislich wasserschonend wirtschaftende Betriebe. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist es völlig inakzeptabel, jetzt in einem Schnellverfahren lediglich die Roten Gebiete wieder in Kraft zu setzen, gleichzeitig aber eine stärkere Verursachergerechtigkeit auszuklammern. Nicht nachvollziehbar und widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Länderkammer, den Auftrag im Düngegesetz an das BMLEH zur Schaffung von mehr Verursachergerechtigkeit zu streichen, um kein Argument zu liefern, die sensiblen Gebiete fortzuführen bzw. zu manifestieren.
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Kraftstoff- und Düngemittelpreise: Das Prinzip Hoffnung ist zu wenig! DBV-Präsident Rukwied fordert schnell wirksame Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft
(DBV) „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die hohen Kraftstoffpreise verfehlen nicht nur ihr Ziel, sie verschlechtern sogar noch die Situation für Verbraucher und Betriebe. Seit der Einführung der neuen Regelungen steigen die Preise nahezu jeden Tag auf neue Rekordhöhen. Stattdessen müssen Verbraucher und Wirtschaft jetzt deutlich entlastet werden“, fordert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). „Viele Unternehmen – auch außerhalb der Landwirtschaft – haben gar keine Möglichkeiten, ihren Kraftstoffverbrauch weiter zu senken, dahingehende Empfehlungen sind schlichtweg realitätsfern.“ Das derzeitige Prinzip Hoffnung der Bundesregierung, so Rukwied, sei zu wenig und treibe viele Landwirtschaftsbetriebe in massive Liquiditätsengpässe. Zudem gefährde es die kommende Ernte und die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Deutschland. Seine Forderung lautet daher: „Die Bundesregierung muss jetzt die CO₂-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren.“
Entschlossenes Handeln fordert Rukwied von der Politik auch mit Blick auf die rasant angestiegenen Düngemittelpreise: „Wir brauchen eine Preisbeobachtung für Düngemittel und eine zeitweise Aussetzung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) für Dünger.“ Besonders Stickstoffdünger habe sich seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten um 30 bis 40 Prozent verteuert, die Abgabepreise an deutsche Landwirte liegen mittlerweile bis zu 30 Prozent über dem Vorjahr. Ein Verzicht ist laut Bauernpräsident keine Option: „Ohne Stickstoff sinken Ertrag und Qualität unmittelbar.“
Notwendige Nachkäufe im Frühjahr treffen jetzt voll auf das hohe Preisniveau und sind für viele Betriebe wirtschaftlich nicht tragbar. „Bei anhaltenden geopolitischen Spannungen droht ein weiterer Preisanstieg, der die Erzeugungskosten der Betriebe stark ansteigen lässt“, warnt Rukwied und betont die Notwendigkeit, Transportwege und Lieferketten robust und krisenfest auszurichten.